Leitpetition mit Mängeln – aktuelle Petitionen für das Dampfen

Sign petitionAus zwei mach eins – das Prinzip scheint neuerdings auch für Petitionen zu gelten, die sich eher mehr als weniger voneinander unterscheiden. Auf der einen Seite gibt es da die Petition des Interessenverbandes E-Dampfen e. V. (ID 61593), auf der anderen Seite steht das Projekt „Petition ProDampf 2015“ (ID 61644). Die Petitionen wurden am 15.10.2015 bzw. am 19.10.2015 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht und nun unter einer Leitpetition zusammengefasst (ID 61453). Beiden Initiativen wurde dieses Vorgehen durch den Petitionsausschuss durch ein Schreiben am 21.12.2015 mitgeteilt.

Richtige Begründung – mangelhaft in der Umsetzung

Zunächst werden sämtliche eingereichte Petitionen einer parlamentarischen Prüfung unterzogen. Zur öffentlichen Unterstützung veröffentlicht wird jedoch nur eine Petition, nämlich die Leitpetition 61453. Der Grund für dieses Vorgehen liegt darin, dass der Petitionsausschuss alle bekannten Petitionen zu diesem Thema als „sachgleich“ betrachtet. Dabei wurden den Unterschieden im Hinblick auf Argumentation und Begründung nur wenig Rechnung getragen.

Die Petition 61453 wendet sich gegen eine Umsetzung des Artikels 20 der Tabakproduktrichtlinie. Begründet wird dies mit der geringeren Schädlichkeit der E-Zigarette im Vergleich zur Tabakzigarette. Durch die Einschränkung der Nikotinstärke auf 4 Milligramm können ehemalige Raucher wieder zur Zigarette greifen, obwohl die Bundesregierung – offiziell zumindest – möchte, dass die Menschen von der Zigarette loskommen. Darüber hinaus wird in der Begründung noch auf den immer größer werdenden Markt sowie auf die damit in Verbindung stehenden Arbeitsplätze verwiesen.

Die Leitpetition wurde bereits am 7. Oktober des vergangenen Jahres eingereicht und ist nicht ganz frei von Irritationen. Grund ist ein Mangel bei der Begründung, was wiederum zu einer verringerten Unterstützung führt. Damit gehen natürlich auch Bedenken einher, ob sich damit das gewünschte Ergebnis einer parlamentarischen Prüfung erreichen lässt. Die Dampfer-Community befindet sich nun also in der Situation, eine sachlich richtige Petition mit mangelhafter Begründung zu unterstützen. Darin liegt die derzeit einzige Möglichkeit, dass alle Petitionen aus dem Bereich E-Zigaretten an den Deutschen Bundestag zur Beratung weitergeleitet werden.

Dennoch: Petition 61453 unterstützen!

Im Moment ist noch nicht ersichtlich, ob die mangelhafte Begründung irgendwelche Auswirkungen auf das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung haben wird, damit die Bedenken in Bezug auf eine strikte Regulierung tabakloser elektronischer Zigaretten auch angenommen werden. Um jedoch dem Zweck throwback jerseys aller drei Petitionen gerecht zu werden, ist die Community dazu aufgerufen, die Petition ray ban outlet 61453 so gut es irgendwie geht zu unterstützen. Noch bis zum 20. Januar 2015 ist es möglich, die benötigten 50.000 Unterschriften zu sammeln. Die Teilnahme bedarf nur weniger Minuten.

Hier kann die Petition unterschrieben werden!

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